Zwei Logistikflotten mit weißen Lieferwagen und Gefahrgut-Kennzeichen vereinen sich auf einem sonnigen Autobahnkreuz vor blauem Himmel.

Welche Gefahrgutpflichten entstehen bei der Fusion von Logistikunternehmen?

Jens Biebricher ·

Bei einer Fusion von Logistikunternehmen bleiben alle bestehenden Gefahrgutpflichten vollständig bestehen und gehen auf das übernehmende oder neu gegründete Unternehmen über. Die Verantwortung für die Einhaltung des ADR, der GGVSEB und weiterer einschlägiger Vorschriften endet nicht mit dem Vollzug der Fusion. Welche konkreten Pflichten dabei entstehen und wie Sie die Compliance sicher aufrechterhalten, erläutern die folgenden Abschnitte.

Welche Gefahrgutvorschriften gelten nach einer Fusion weiter?

Nach einer Fusion gelten alle bisher anwendbaren Gefahrgutvorschriften ohne Unterbrechung weiter. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), die nationale Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) sowie branchenspezifische Regelwerke bleiben in vollem Umfang verbindlich. Eine Fusion schafft keine rechtliche Auszeit.

Das bedeutet in der Praxis: Das fusionierte Unternehmen tritt in alle laufenden Pflichten ein, die die beteiligten Unternehmen zuvor jeweils einzeln getragen haben. Wenn beide Unternehmen Gefahrgut befördert haben, addieren sich die Anforderungen nicht einfach, sondern müssen systematisch zusammengeführt werden. Dabei ist besonders zu beachten, dass unterschiedliche Unternehmenskulturen, Prozesse und Dokumentationssysteme aufeinandertreffen, was die Einhaltung der Vorschriften erschweren kann.

Für den Healthcare-Bereich gilt das in besonderem Maß: Patientenproben, die als ansteckungsgefährliche Stoffe der Kategorie B (UN 3373) klassifiziert sind, unterliegen klaren Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Begleitdokumentationspflichten, die unabhängig von internen Umstrukturierungen fortbestehen.

Wer trägt nach der Fusion die Verantwortung als Gefahrgutbeauftragter?

Nach einer Fusion muss das neu entstandene Unternehmen unverzüglich sicherstellen, dass ein bestellter und qualifizierter Gefahrgutbeauftragter vorhanden ist. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ergibt sich aus der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) und gilt für jedes Unternehmen, das am Gefahrguttransport beteiligt ist, unabhängig von seiner Entstehungsgeschichte.

In der Fusionsphase entstehen typischerweise zwei Szenarien:

  • Beide Unternehmen hatten jeweils einen Gefahrgutbeauftragten: Beide Bestellungen müssen geprüft und auf das fusionierte Unternehmen übertragen werden. Es muss klar geregelt sein, wer die Funktion künftig wahrnimmt und für welche Bereiche.
  • Nur eines der Unternehmen hatte einen Gefahrgutbeauftragten: Das fusionierte Unternehmen muss sofort prüfen, ob die bisherige Bestellung ausreicht oder ob eine Neubestellung notwendig ist.

Der Gefahrgutbeauftragte ist persönlich verantwortlich für die Überwachung aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gefahrguttransport. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Die Geschäftsführung bleibt jedoch parallel in der Pflicht, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Wie wirkt sich eine Fusion auf bestehende Gefahrgutgenehmigungen aus?

Bestehende Gefahrgutgenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen und behördliche Zulassungen sind in der Regel personenbezogen oder unternehmensbezogen ausgestellt. Sie gehen bei einer Fusion nicht automatisch auf das neue Rechtssubjekt über, sondern müssen aktiv bei den zuständigen Behörden neu beantragt oder übertragen werden.

Das betrifft unter anderem:

  • Ausnahmegenehmigungen nach GGVSEB oder ADR
  • Zulassungen für bestimmte Verpackungen oder Beförderungsarten
  • Behördliche Genehmigungen für den Transport bestimmter Gefahrgutklassen

Wer diesen Schritt versäumt, riskiert, dass Transporte ohne gültige Grundlage durchgeführt werden, was rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig eine vollständige Inventur aller bestehenden Genehmigungen vorzunehmen und deren Übertragbarkeit mit den jeweiligen Behörden zu klären.

Welche Schulungspflichten entstehen für das fusionierte Unternehmen?

Das fusionierte Unternehmen ist verpflichtet, alle Mitarbeitenden, die mit Gefahrgut in Berührung kommen, entsprechend ihrer Tätigkeit zu schulen. Diese Pflicht ergibt sich direkt aus dem ADR und der GGVSEB und gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen bereits in einem der Vorgängerunternehmen geschult wurden.

Konkret bedeutet das:

  • Fahrer, die gefährliche Güter befördern, benötigen gültige ADR-Schulungsbescheinigungen für die jeweiligen Gefahrgutklassen.
  • Mitarbeitende in Verpackung, Lagerung und Versand müssen funktionsspezifisch unterwiesen sein.
  • Schulungsnachweise müssen dokumentiert und auf Verlangen den Behörden vorgelegt werden können.

Nach einer Fusion empfiehlt es sich, alle vorhandenen Schulungsnachweise beider Unternehmen zu sichten und systematisch zu prüfen, ob Lücken bestehen. Besonders wenn Mitarbeitende neue Aufgaben übernehmen, entstehen neue Schulungsbedarfe, die zeitnah gedeckt werden müssen.

Was passiert bei Verstößen gegen Gefahrgutpflichten während einer Fusion?

Verstöße gegen Gefahrgutpflichten während einer Fusion werden rechtlich genauso behandelt wie Verstöße in normalen Betriebsphasen. Eine laufende Umstrukturierung entbindet weder das Unternehmen noch die verantwortlichen Personen von der Einhaltung der Vorschriften. Bußgelder, Auflagen und im schwerwiegenden Fall strafrechtliche Konsequenzen sind möglich.

Besonders heikel ist die Phase unmittelbar nach dem Zusammenschluss, wenn Verantwortlichkeiten noch nicht klar geregelt sind. In dieser Zeit besteht ein erhöhtes Risiko, dass Pflichten zwischen den Zuständigen „durchrutschen“. Die zuständigen Behörden, darunter das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), führen Kontrollen ohne Rücksicht auf interne Übergangsphasen durch.

Für die Geschäftsführung des fusionierten Unternehmens gilt: Sie haftet persönlich, wenn sie nicht nachweisen kann, dass alle notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden. Unwissenheit schützt dabei nicht vor Strafe.

Wie lässt sich die Gefahrgut-Compliance bei einer Fusion absichern?

Die Gefahrgut-Compliance bei einer Fusion lässt sich am zuverlässigsten durch eine strukturierte Due-Diligence-Prüfung im Vorfeld, eine klare Zuständigkeitsregelung ab dem ersten Tag nach dem Zusammenschluss und eine lückenlose Dokumentation aller Maßnahmen absichern. Wer diese drei Schritte konsequent umsetzt, minimiert das Risiko von Verstößen erheblich.

Ein bewährter Ansatz umfasst folgende Maßnahmen:

  1. Gefahrgut-Audit beider Unternehmen vor der Fusion: Erfassen Sie alle Gefahrgutaktivitäten, Genehmigungen, Schulungsstände und Zuständigkeiten beider Unternehmen.
  2. Klare Bestellung des Gefahrgutbeauftragten: Legen Sie bereits vor dem Vollzug der Fusion fest, wer diese Funktion im neuen Unternehmen übernimmt.
  3. Genehmigungsübertragung aktiv angehen: Stellen Sie frühzeitig Anträge auf Übertragung oder Neuerteilung bestehender Genehmigungen.
  4. Schulungsplan erstellen: Identifizieren Sie alle Mitarbeitenden mit Gefahrgutbezug und prüfen Sie deren Schulungsstand.
  5. Interne Kommunikation sicherstellen: Informieren Sie alle relevanten Abteilungen über die geltenden Pflichten und die neuen Zuständigkeiten.

Gerade in der Übergangsphase lohnt es sich, externe Fachberatung hinzuzuziehen, um blinde Flecken zu vermeiden. Die Anforderungen im Gefahrgutbereich sind komplex genug, dass selbst erfahrene Unternehmen bei Fusionen auf spezialisierte Unterstützung zurückgreifen.

Wie wir Sie bei der Gefahrgut-Compliance unterstützen

Wir bei Global Flash kennen die Anforderungen an den Transport sensibler und regulierter Güter aus jahrzehntelanger Praxis. Im Bereich Healthcare-Logistik und Probentransport arbeiten wir täglich mit Vorschriften, die keine Kompromisse erlauben. Wenn Sie nach einer Fusion sicherstellen wollen, dass Ihre Gefahrgutprozesse reibungslos und rechtskonform weiterlaufen, unterstützen wir Sie dabei auf folgende Weise:

  • Zuverlässige Übernahme laufender Transportaufträge mit geschultem Personal
  • Einhaltung aller relevanten Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Patientenproben und medizinische Güter
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